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Sunday 29 January 2012
Monday 23 January 2012
Tageskommentar von Michael Winkler
Reden wir nicht lange herum, Friedrich II. von Preußen wäre heute 300 Jahre alt geworden. Er war ein menschenverachtender Zyniker, ein gnadenloser Despot und ein Kriegstreiber par exellence, der ein Zehntel der Bevölkerung seines Landes in den Tod getrieben hat. So ungefähr ist die derzeitige offizielle Meinung in einem Land, dem ein Christian Wulff als Staatsoberhaupt voransteht, das eine Angela Merkel angeblich regiert, ein Guido Westerwelle als Außenminister vertritt, in dem ein Wolfgang Schäuble die Löcher in der Staatskasse verwaltet, ein Philipp Rösler sich für den Wirtschaftsminister hält und ein Horst Seehofer sich als letzter Preuße empfindet. Gemeinsam ist diesen Herrschaften, daß nicht einer von ihnen in Friedrichs Preußen eine Position erlangt hätte, die auch nur mit minimaler Entscheidungsbefugnis ausgestattet ist. Mag ein Geschichts-Verfälschungs-Historiker wie Guido Knopp dem alten Fritz auch noch so oft jegliche Größe absprechen - was nach seiner Volksverhetzung übrig bleibt, überragt noch immer unsere Regierungs-Däumlinge bei weitem.
Die Linkspartei beschwert sich, daß ihr der Verfassungsschutz fast soviel Aufmerksamkeit schenkt wie der viel kleineren NPD. Sogar ein Drittel der Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung. Die Damen und Herren bezeichnen sich als Demokraten - wie die NPD - und als Partei auf dem Boden des Grundgesetzes - wie die NPD. Die Partei hat früher einen Teil Deutschlands als privates Zuchthaus geführt, Meinungsabweichler in Foltergefängnisse geworfen und auf Ausreisewillige schießen lassen - ganz im Gegensatz zur NPD. Die Untaten dieser Partei liegen noch nicht einmal eine Generation zurück, die Täter gehören noch immer zur SED / PDS / Linken. Von den Tätern von vor 70 Jahren, welche die Linken gegen die NPD ins Feld führen, lebt hingegen kein Einziger mehr.
Lassen wir doch eine Linke selbst sprechen: "Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen. - - - Still not loving Germany!" Was diese Dame hingegen liebt, ist das Geld deutscher Steuerzahler. Und da wundern sich diese Leute, daß sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Namen der Dame nenne ich nicht, das wäre zu viel der Ehre für eine solche Volldemokratin. Und ja, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Drei Viertel der Mitglieder des neuen ägyptischen Parlaments gehören islamistischen Parteien an. Da hat es sich doch wirklich gelohnt, Pharao Mubarak zu stürzen. Das Parlament möchte als erstes eine neue Verfassung ausarbeiten. Zwar gilt in islamischen Ländern der Koran als Verfassung, aber Erzengel Gabriel hat leider versäumt, dem guten Mohammed zu diktieren, wie ein lokaler Präsident gewählt werden soll und wie hoch sein Gehalt ist. Bei der Rechtsprechung ist es einfacher, die Scharia enthält die nötigen Bestimmungen.
Monday 16 January 2012
Schuldenkrise
Euro-Rettungsschirm verliert sein Toprating
Die Ratingagentur Standard & Poors stuft den EFSF auf "AA+" ab. Die Politik gibt sich gelassen - und treibt die Pläne für eine europäische Agentur voran. von Peter Ehrlich, Timo Pache, Mark Schrörs und Heinz-Roger Dohms mehr
Quelle: http://www.ftd.de/
Saturday 14 January 2012
Ermittlungen gegen Ulfkotte:
Kein Aprilscherz: Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor Ulfkotte wegen virtueller Körperverletzung
Redaktion
Die polizeilichen Staatschutzabteilungen sollen den Staat vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten schützen. Zuständig sind diese auch, wenn bedeutende Politiker sich beleidigt wähnen. Der Tübinger Staatschutz ermittelt nun gegen Kopp-Autor Ulfkotte. Ein Lokalpolitiker, der mit obskuren Auffassungen für Aufsehen sorgt, hatte nach Angaben der Polizei die Ermittlungen nach einem für ihn höchst unangenehmen Bericht angestrengt.
In einem Rechtsstaat gibt es bei Strafverfahren gegen Beschuldigte konkrete Tatvorwürfe. Und damit ein Beschuldigter sich gegen solche Vorwürfe wehren kann, wird Akteneinsicht gewährt.
Tuesday 3 January 2012
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