Friday 24 December 2010

Schöner die Kassen nie klingeln....

Ja, die Kassen klingeln und klingeln, während jedes sechste Kind in Merkel-Deutschland in einer "Hartz-IV-Gemeinschaft" lebt. Die Kanzlerin schafft Milliarden für Rettungsschirme ins Ausland, übt ununterbrochen hörige Solidarität mit Israel, läßt in Afghanistan Krieg führen und hier im Land wächst die Not. Auch die Zahl der Privat-Insolvenzen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, +8% im bereits ausgewerteten Zeitraum von Januar bis September. Dabei überschlagen wir uns mit Aufschwungsmeldungen und die ach so großartigen Wissenschaftler aus Halle glauben, daß unsere Politik-Koryphäen 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinbekommen. Dafür werden 2011 schon mal die Abgaben erhöht, die Krankenkassenbeiträge, die Gebühren für den Nahverkehr... Nun ja, für große Pläne zahlen immer die kleinen Leute.
Dazu paßt wunderbar, daß der ADAC festgestellt hat, daß 2010 das teuerste Sprit-Jahr aller Zeiten gewesen ist. Nun ja, dieser Titel ist ungefähr so haltbar wie derjenige des Schuldenkönigs unter den Finanzministern. Schon der nächste wird viel mehr Geld aufnehmen, und genauso wird das Autofahren 2011 noch teuerer. Es sei denn, man hat einen Dienstwagen, so wie unsere Politiker. Dem Dienstwagen-Adel sind Kosten, die andere Leute bezahlen, völlig egal. Ich sehe in meinen Tabellen, wie der Rohölpreis ansteigt. Derzeit stagniert der Goldpreis, das Öl hingegen zeigt unreguliert den Verfall der Währungen an.


(http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html)

Wednesday 22 December 2010

VERTRAGSERGÄNZUNG

Vertragsergänzung

Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen, nämlich um die folgenden Sätze:
"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabiltätsmechanismus schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der Euro-Zone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden".


Diese Vertragsergänzung soll der Eurorettungspolitik, die bereits betrieben wird, nachträglich legitimieren und für die Zukunft eine Vertragsgrundlage geben. Sie wird im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV duchgeführt, bedarf aber nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (entgegen dem Wortlaut des Vertrages) in Deutschland nicht nur der Zustimmung des Deutschen Bundestages und Bundesrates, sondern einer neuen Verfassung der Deutschen, die ermöglicht, daß Deutschland seine umfassende Staatsgewalt (Souveränität) zugunsten eines Unionsstaates als einem Bundesstaat aufgibt. Das geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ausgesprochen hat. Das Einstehen für Schulden anderer Staaten, das bereits praktiziert wird, schafft eine Haftungs- und Finanzunion. Diese Politik ist der endgültige Schritt zum Bundesstaat Europäischen Union, selbst wenn das nur für Notfälle vereinbart wird. Auf diese Weise soll der Euro, dessen Zweck immer schon war, die Staatswerdung der Union zu erzwingen, gerettet werden. Das wird zu großen politischen Unruhen führen, jedenfalls zur Verarmung großer Massen der Deutschen, aber auch anderer Völker. Vornehmlich werden damit die Banken geschützt, die im Übermaß Kredite an Staaten und an Private ausgereicht haben, die zwandsläufig notleidend geworden sind. Nicht nur Deutschland muß sich für den Unionsstaat öffnen, sondern auch alle anderen Euroländer. Weiterhin muß der Unionsbundesstaat durch ein Verfassungsgesetz gegründet werden, der ein die Politik der Union demokratisch legitimierendes Volk verfaßt. Das bedarf eines verfassungsgebenden Aktes des Unionsvolkes. Daß ein solcher Schritt nur für die Euroländer unternommen wird, ist schwer vorstellbar.
Die Vertragsergänzung verändert die Währungsunion in ihrem Wesen; denn sie wird von einer Stabiltätsgemeinschaft, die sie sein sollte, aber niemals war, zu einer Haftungsgemeinschaft. Sie wird dadurch Transfer- und Finanzunion. Die Voraussetzungen der Währungsunion waren wirtschaftliche Konvergenz und stabile Haushalte der Mitglieder. Beides entsprach nie der Realität. Anstatt den gescheiterten Versuch der Währungsunion aufzugeben, rennen jetzt die Staats- und Regierungschefs gegen die ökonomischen Gesetze an, in der Hoffnung, mit einer untragbaren gemeinsamen Verschuldung den optimalen Währungsraum zu schaffen Sie werden alle beteiligten Volkswirtschaften, auch und vor allem die Deutschlands, runinieren und ihre Völker ins Unglück reißen. Grund für die Krise sind nämlich nicht die Spekulanten (eine der Lebenslügen der Politik), sondern die Schulden oder eben die kreditäre Geldvermehrung der Banken. Diese ist nur durch die grenzenlose Kapitlsverkehrsfreiheit möglich geworden, der schwerste Fehler der internationalen Politik. Schon jetzt erweisen sich die "strikten Bedingungen" für Griechenland und Irland, über die der "Rettungsschirm" aufgespannt ist, als verheerend. Die Ländern sind in eine Rezession gezwungen, die ihnen großen Schaden zufügt. Ökonomisch vernünftig wäre allein, daß sie aus der Währungsunion ausscheiden, ihre eigene Währung leistungsgerecht bewerten lassen und sich von ihren Schulden zu Lasten der Banken lossagen. Das ist die normale Schuldbefreiung insolventer Staaten. Wenn die betroffenen Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, folgt das dem Risiko, das sie eingegangen sind. Systemrelevant ist keine Bank, weil es genug solide Kreditinstitute gibt, welche die Aufgaben übernehmen können. Das Vermögen der Einleger ist teilweise, wenn auch nicht hinreichend, gesichert. Die außerordentliche Staatsverschuldung macht über kurz oder lang ohnehin eine entschuldende Währungsreform unvermeidlich. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht die Rettungsmaßnahmen toleriert. Deren Vertrags- und Verfassungswidrigkeit ist offenkundig. Die Vertragsverletzungen des Europäischen Zentralbank, vor allem der Ankauf der Schrottanleihen überschuldeter Eurostaaten, werden durch die Vertragsergänzung nicht behoben. Die EZB soll vielmehr, wird vorgeschlagen, ihr Grundkapital verdoppeln. Das erweitert die Haftung der Mitglieder der Eurogruppe zusätzlich.
Die Verfassungsbeschwerde der Fünf Professoren gegen diese Maßnahmen ist unter den Downloads zu lesen.
Die Währungsunion schafft im übrigens den Deutschen keine Vorteile - eine weitere Lebenslüge der Politik, damit die Deutschen die Kosten der Eurorettung hinnehmen. Vielmehr haben die Deutschen einen schweren Verlust an Kaufkraft hinzunehmen, weil Deutschland die Währung nicht aufwerten kann. Es gibt auch keine volkswirtschaftlichen Vorteile wegen der durch die unterbewertete Währung begünstigten Exporte. Zum einen sind dadurch die Importe verteuert. Zum andere würde die Kaufkraft des Publikums, die in etwa ohne den Euro 50% höher wäre, den Binnenabsatz beleben. Der erfolgreiche Export beruht zudem auf der Qualität der deutschen Industrieprodukte, die in der ganzen Welt benötigt werden. (K.A. Schachtschneider, www.kaschachtschneider.de)

Sunday 19 December 2010

WILLKÜR IN EUROPA SIND TÜR UND TOR GEÖFFNET

ALARMSTUFE ROT





Der Willkür in Europa sind Tür und Tor geöffnet.

Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten und außer Kraft gesetzt.

Aber lesen Sie selbst




Foto: AP

Abwasserfreies Grundstück - Tatort Briesensee

Vielen Dank für diesen Beitrag an: http://www.natuerlicheperson.de


Briesensee
Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg.

Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern.  Was war geschehen?

Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut.

Frau Bürgermeister Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegangen und baute eine vollbiologische Schilfanlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, das sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten gatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz, ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen.

Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage.- die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde – an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluß zu verweigern.  Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.

Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

Der Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach.  So beschloß das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedroht hatten, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze bricht und mit Gewalt die Demokratie in die Scheiße tritt.  Obwohl von Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlußrohre.  Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie.  Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören.  Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen,

Tatort Briesensee